Rechtsprechung
| KG, 07.03.1973 - 22 U 2348/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1973, 665
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.05.1978 - VI ZR 150/76
Einfüllen von Öl - § 7 StVG, Betriebsgefahr
Eine Haftung der Beklagten nach § 7 StVG scheidet mithin im Streitfall aus (so jetzt auch Darkow in KV-Recht von A - Z, Betrieb des Kraftfahrzeugs VI B 4; unrichtig KG VersR 1973, 665, 666). - BGH, 17.05.1990 - IX ZB 41/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht über Eingangsdatum der …
Auch wenn Rechtsanwalt Sch. die mit der Sache befaßte Anwaltsgehilfin angewiesen hatte, die Berufungsschrift auf den normalen Postweg zu versenden, durfte er ohne Rückfrage bei Gericht nicht davon ausgehen, daß die Rechtsmittelschrift erst am folgenden Tag bei Gericht eingehen werde (a.A. KG VersR 1973, 665, 666).